Troisdorf Innovativ und Sicher

Troisdorf Innovativ und Sicher

Wir lieben Troisdorf!

Wir betrachten unsere Stadt mit dem Herzen. Als Liberale schauen wir aber auch mit dem Verstand auf Troisdorf. Dann fällt schnell auf, dass wir leider in vielen Feldern nicht so gut aufgestellt sind, wie wir es sein könnten.

Unsere Schulplätze sind nicht digitalisiert. Das Ziel CO2 Reduzierung wird verfehlt weil zu viele Grünflächen zugebaut und versiegelt wurden. In der Verkehrspolitik fehlt eine Digitalisierung des ÖPNV. Und nicht erst seit der Corona-Krise ist klar: Wir müssen viel mehr für unseren lokalen Handel und für die Gastronomie tun. Die Troisdorfer Wirtschaft muss wieder in Schwung kommen, damit wir in die Zukunft investieren können. Nur was wir gemeinsam erwirtschaften, schafft die Grundlage für die Finanzierung städtischer Aufgaben. Wer diesen Zusammenhang ignoriert, wird unsere Stadt ruinieren.

Mit unserem Wahlprogramm bieten wir viele Vorschläge und Lösungen an. Sie folgen unserem klaren Leitbild: Wir wollen, dass Troisdorf eine innovative Stadt ist, die beste Bildungschancen von der Kita bis zum lebenslangen Lernen bietet. Eine digitale und bürgernahe Stadt mit einer transparenten und effizienten Verwaltung, eine Stadt die rechnen kann! Wir wollen dass sich die Troisdorfer und Troisdorferinnen selbstbestimmt frei entfalten können und dass sie Troisdorf als ihre weltoffene Heimatstadt erleben. Unsere Vorschläge zeigen Wege zu diesem Ziel.

Mit Ihrer Unterstützung werden wir uns auf diesen Weg begeben – weil es besser ist für Troisdorf!

Personen

Jörg Sand

Vorsitzender
Sachkundiger Bürger im Ausschuss für Umwelt- und Klimaschutz, im Ortschaftsausschuss Sieglar, im Arbeitskreis Rotter See

Nadja Partanen

Stellvertretende Vorsitzende
Digitalisierungsbeauftragte
Schulpolitische Sprecherin
Sachkundige Bürgerin im Schulausschuss
Georg Bublitz

Georg Bublitz

Schatzmeister

Sebastian Thalmann

Beisitzer
Fraktionsvorsitzender und Ratsmitglied

Dietmar Scholtes

Stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Ratsmitglied

Hans-Joachim Pagels

Beisitzer, Sachkundiger Bürger im Ausschuss für Kultur, Städtepartnerschaften, Sport und Freizeit

Justin Lemmer

Schriftführer, Leitender des Arbeitskreises Junge Liberale Troisdorf, Social Media-Beauftragter

Kerstin Schnitzker-Scholtes

Fraktionsgeschäftsführerin/ Sachkundige Bürgerin im Ausschuss für Soziales, Senior*innen und Inklusion

Paul Hebbecker

Pressesprecher
Mitgliederbetreuung
Sachkundiger Bürger im Ausschuss für Stadtentwicklung und Denkmalschutz, im Ortschaftsausschuss Mitte

Sergej Stupar

Beisitzer, Social Media-Beauftragter

Neuigkeiten

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FDP-Fraktion Pressemitteilung „Entscheidend ist, dass die Bürger entlastet werden!“ Stellungnahme der FDP-Fraktion Troisdorf zu den Ergebnissen des Jahresabschlusses 2021: Mit Freude haben wir die Zahlen zur Kenntnis genommen, die der Bürgermeister in der letzten Ratssitzung präsentiert hat. Während der ursprüngliche Haushaltsansatz für 2021 noch ein Defizit von 16,51 Mio. Euro ausgewiesen hatte, wird nun insbesondere durch höhere Gewerbesteuereinnahmen nach dem Rechnungsabschluss kein Defizit, sondern ein Plus von 7,4 Mio. Euro ausgewiesen. In Konsequenz richtig, kann man dann zu der Ankündigung des Bürgermeisters sagen, dass die für 2023 in der mittelfristigen Finanzplanung stehende Erhöhung der Grundsteuer B von 590 Punkten auf 835 Punkte keinen Bestand haben dürfte, sondern die Steuererhöhung entweder ganz entfällt oder wesentlich geringer als vorgesehen ausfallen wird. Für uns ist wichtig, dass die Bürger – gerade jetzt mit steigenden Kosten in allen Bereichen – nicht noch höhere Steuern fürs Wohnen zahlen müssen. Dies war immer unsere Absicht, was wir zum einen auch im Jahr 2020 und 2021 kommuniziert und zum anderen durch weitergehende Beschlüsse unter Beweis gestellt haben. Wir halten deshalb die Aussage der CDU und auch des Bürgermeisters, dass wir zusammen mit der SPD, den Grünen, „Die Fraktion“ und der Linken im Jahr 2021 eine Steuererhöhung für 2023 beschlossen haben, für eine bewusste Falschaussage, da sie die wesentlichen Fakten unerwähnt lässt. Der Bürgermeister und die erfahrenen Mitglieder der CDU-Fraktion müssen zugestehen, dass die von ihnen erwähnte Abstimmung zu Gunsten einer Steuererhöhung ab 2023 von uns und Seiten der Kooperation aus rein formalen Gründen erfolgte und ganz klar unter der Bedingung stand, dass eine erneute Abstimmung über die Höhe des Hebesatzes für die Zeit ab 2023 zu erfolgen habe, wenn die Finanzzahlen konkreter wären. Jeder Kommunalpolitiker weiß, dass die Hebesätze für die Steuern für das entsprechende Haushaltsjahr beschlossen werden und eine Entscheidung im Jahr 2021 für das Jahr 2023 noch geändert werden kann. Deshalb wurde von Seiten der Kooperation auch der Antrag gestellt und beschlossen, dass der Bürgermeister und der Kämmerer quartalsweise über die finanziellen Entwicklungen berichten sollten. Durch dieses Vorgehen konnte verhindert werden, dass die Grundsteuer B bereits im Jahr 2022 von 590 auf 740 Punkte angehoben wurde, wie es der Kämmerer und Bürgermeister vorgeschlagen hatten und von der CDU-Fraktion befürwortet wurde. Dass wir nun eine bessere Finanzlage als ursprünglich vorhergesagt haben, sollte uns alle im Rat freuen und wir sollten daran arbeiten, dass die Belastungen für die Bürger im Rahmen der Zuständigkeiten des Rates so gering wie möglich ausfallen. Wir als FDP-Fraktion werden uns deshalb in den Haushaltsplanberatungen dafür einsetzen, dass die ursprüngliche Steuererhöhung zurückgenommen wird.

FDP-Fraktion Troisdorf Pressemitteilung zur Zukunft der Sondermülldeponie Spich: „Schluss heißt Schluss, denn „pacta sunt servanda!“ Stellungnahme der FDP-Fraktion Troisdorf zum Begehren des Deponiebetreibers MineralPlus, die Deponie über den vereinbarten Zeitraum weiter betreiben zu wollen: „Mit großer Überraschung haben wir die Absicht des Betreibers zur Kenntnis genommen, den gemeinsam erarbeiteten Kompromiss zum Betrieb der Deponie und deren Laufzeit einseitig ändern zu wollen. Auch wir haben bereits im Jahr 2011 alle Vor- und Nachteile abgewogen, die der Betrieb einer Deponie in Troisdorf mit sich bringt. Wir haben bereits damals die Augen nicht vor dem Argument verschlossen, dass die zu entsorgenden Abfälle entstehen und deren Beseitigung eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist. Wir haben uns deshalb auch beim Abschluss der Vereinbarung auf diesen Kompromiss eingelassen, da er nach unserer Auffassung ein Ergebnis war, dass die Notwendigkeit der Entsorgung, wie auch den Schutz der Bevölkerung und der Lebensbedingungen in Troisdorf angemessenen berücksichtigt hat und allen Beteiligen Planungssicherheit gegeben hat. Es hinterlässt bei uns nun Kopfschütteln, dass der Deponiebetreiber nach elf Jahren (!) überrascht feststellt, dass weiterhin Deponiekapazitäten gebraucht werden und deshalb die Deponie in Troisdorf länger betrieben werden soll. Was wurde denn in den vergangenen elf Jahren unternommen, um Alternativen zu finden? Wenn der Betreiber der Deponie Mineralplus in seinen Presseveröffentlichungen mit der Energiewende argumentiert, dass überraschend mehr mineralische Abfälle durch den Abriss von zu sanierenden Häusern entstünden, so wird dies als reine Schutzbehauptung angesehen, denn die betroffenen, zukünftigen Abfälle in Form von Altbauten bestanden bereits 2011. Auch wir werden uns deshalb im Rahmen unserer Zuständigkeiten dafür einsetzen, dass die geschlossene Vereinbarung von 2011 Gültigkeit behält und nicht aufgeweicht wird.“

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53844 Troisdorf
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