Gemeinsam mit anderen demokratischen Parteien wurde in Troisdorf das Aktionsbündnis für Demokratie (TADü) gegründet. Unsere Vertreterin in diesem Bündnis ist die FDP-Stadtverordnete Kerstin Schnitzker-Scholtes. Anbei finden Sie die Pressemitteilung zur Gründung des Bündnisses: PRESSEMITTEILUNG Gemeinsam für die Demokratie einstehen: Troisdorfer Aktionsbündnis für Demokratie (TADü) gegründet Troisdorf,08.03.2024 – In einer Zeit, die von globalen Herausforderungen für demokratische Grundwerte und Institutionen geprägt ist, haben sich engagierte Bürgerinnen und Bürger aus Troisdorf zusammengefunden, um das Troisdorfer Aktionsbündnis für Demokratie (TADü) ins Leben zu rufen. Dieses Bündnis vereint Menschen verschiedener politischer, religiöser und sozialer Hintergründe in einer überparteilichen Zusammenarbeit, die sich mit Leidenschaft dem Schutz und der Förderung demokratischer Werte für Troisdorf widmet. TADü ist eine klare Antwort auf die wachsenden Herausforderungen, denen sich die Demokratie sowohl national als auch international gegenübersieht. Unser Ziel ist es, die demokratischen Grundwerte in Troisdorf zu stärken, demokratische Prozesse zu unterstützen und uns entschieden gegen Extremismus, Autoritarismus und Populismus zu positionieren. TADü setzt sich leidenschaftlich dafür ein, die Prinzipien der Demokratie zu schärfen, das demokratische Engagement in der Troisdorfer Gemeinschaft zu stärken und eine Kultur der Toleranz sowie des gegenseitigen Respekts zu fördern. Wir betrachten die Demokratie nicht als selbstverständlich, sondern als ein kostbares Gut, das es mit aller Kraft zu verteidigen gilt. Die eindrucksvolle Teilnahme von rund 3.000 Menschen an der Demonstration am 27. Januar, die ihre gemeinsamen Sorgen und den Wunsch nach einer starken Demokratie zum Ausdruck brachte, hat uns in unserer Überzeugung bestärkt. Deshalb rufen wir von TADü alle Bürgerinnen und Bürger, Vereine und Institutionen in Troisdorf dazu auf, sich den weiteren Aktionen zum Wohle der Demokratie anzuschließen. Als unsere nächste Aktion haben wir eine Lichterkette rund um das Rathaus am Ostermontag, den 01.04.2024, ab 20:00 Uhr, geplant. Wir laden Sie herzlich ein, sich an dieser Aktion zu beteiligen und so Ihren Beitrag zur Stärkung der demokratischen Werte in Troisdorf zu leisten. TADü heißt alle willkommen, die sich für den Fortschritt und die Verteidigung der Demokratie stark machen möchten. Jede Unterstützung zählt, nur gemeinsam können wir einen bedeutenden Unterschied bewirken. Wir planen eine Kick-Off-Veranstaltung am 19. April um 18 Uhr, in der Vertreterinnen und Vertreter aller Organisationen, die sich beteiligen möchten, erstmals zu einem Gedankenaustausch und zur Planung zusammenkommen. Der Ort richtet sich nach der Anzahl der Teilnehmer. Bitte lassen Sie uns bis zum 12. April über das Kontaktformular auf unserer Webseite http://www.xn--tad-joa.de/ oder über info@tadü.de wissen, mit wie vielen Personen Sie teilnehmen möchten. Wir freuen uns auf Sie! Im Namen von: Ulrike Pick, Ulrike Tesch, René Wirtz, Susanne Meinel, Kai Huneke, Kerstin Schnitzker-Scholtes und Monika Lappe
Haushaltsrede 2024 „Sehr geehrter Herr Bürgermeister, werte Kolleginnen und Kollegen, Gäste und Presse, vor etwa 4 Wochen gab es einen großen Artikel im Extra-Blatt zum Thema Feuerwehr Troisdorf, in dem der Bürgermeister zitiert wurde mit den Worten ‚Die solide Haushaltsführung der Stadtverwaltung ermöglicht uns auch für die Zukunft, unsere Feuerwehr sehr gut auszustatten‘ usw. Richtig ist, dass der Haushaltsentwurf durch die Verwaltung eingebracht, der Haushalt selbst jedoch durch den Rat verabschiedet wird, und dies bereits zum dritten Mal federführend durch die Mehrheit der Kooperation. Alle Haushaltsstellen wurden durch die Fraktionen des Rates geprüft und ggf. geändert. Fast jede Fraktion hat dabei ihre Akzente durch Streichung oder Neueinbringung von Haushaltsstellen gesetzt. Die Verwaltung kann deshalb nur genau mit den Mitteln arbeiten, die wir ihr heute zur Verfügung stellen. Hätten Sie, Herr Bürgermeister, gesagt: ‚Die solide Haushaltsaufstellung des Rates ermöglicht uns auch für die Zukunft…‘ usw. wäre dieses Fähnchen am richtigen Revers befestigt worden. Apropos solider Haushalt: Nach Antritt der Kooperation Ende 2020 hat uns die Corona-Krise noch gut 2 Jahre begleitet. Dann hat vor mehr als 2 Jahren Putin die Ukraine überfallen und eine Neuaufstellung in der Energiepolitik und der außenwirtschaftlichen Beziehungen notwendig gemacht. Beide Ereignisse haben zu hoher Inflation geführt und dazu beigetragen, dass Deutschland 2023 in eine Rezession abrutschte. Das führte fast im gesamten Rhein-Sieg-Kreis dazu, dass die Kommunen sich gezwungen sahen und sehen, teilweise die Gewerbesteuer, aber insbesondere die Grundsteuer B massiv zu erhöhen. In 2023 lag der Hebesatz der Grundsteuer B in Bonn bei 680, in Königswinter und Niederkassel bei 690, in St. Augustin bei 750, in Siegburg bei 790. In Ruppichteroth sollte die Grundsteuer B 2024 auf exorbitante 1555 Punkte steigen, aktuell sind 745 Punkte geplant. Und unsere Nachbarkommune Niederkassel hat für 2024 sogar 1100 Punkte beschlossen und befindet sich zudem in der Haushaltssicherung. Und was machen wir in Troisdorf? Wir haben letztes Jahr die Grundsteuer B auf 555 Punkte gesenkt und senken sie auf Antrag der FDP 2025 nochmals um 20 Punkte oder 4% auf 535 Punkte, denn die finanzielle Situation in Troisdorf nach 3 Jahren Kooperation ist so gut, dass wir es uns leisten können. Im Vergleich zu Niederkassel kostet der reine Besitz von Grund hier demnächst also weniger als die Hälfte! Eine geringere Steuerlast wirkt sich auf Mieter und Eigentümer gleichermaßen positiv aus, stärkt unmittelbar die Kaufkraft und erfordert insbesondere keinen bürokratischen Aufwand, da die Grundsteuer B 2025 sowieso neu berechnet werden muss. Wir halten dies für den grundsätzlich besseren Weg als höhere Steuereinnahmen zu generieren, um sie dann über die Gewährung von Subventionen bzw. Förderzusagen auszuschütten. Denn durch die dafür notwendige Bürokratie entstehen zwangsweise Reibungsverluste. D.h. von einem eingenommenen Euro kann nur ein Teil wieder an die Klientel zurückfließen, die unter die Förderkriterien fällt. Deshalb hätten wir es auch gerne gesehen, neben der Grundsteuer B auch die Gewerbesteuer zu senken und die Zweitwohnungssteuer, die kaum Einnahmen bei recht hohem bürokratischem Aufwand generiert, nicht mehr zu erheben. Aus finanzpolitischer Verantwortung haben wir diese Anträge zurückgezogen, aber unsere abweichende Meinung zu Klimasubventionen mit der Gießkanne bzw. der Gründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft durch unsere Gegenstimme dennoch kundgetan. Aber wir sind in der Kooperation nur ein kleiner Partner unter anderen und uns bewusst, dass andere Fraktionen andere Prioritäten haben und diese finanziert werden müssen. Und dies ist eine der Stärken der Kooperation, und daran haben alle Partner ihren Anteil, dass abweichende Meinungen offen dargelegt werden können, ohne dass dies zum Bruch führt. Und dass sich alle Kooperationspartner letztendlich in diesem Haushalt wiederfinden. Unsere Handschrift erkennt man beispielsweise auch an der Einführung des kostenlosen Kurzzeitparkens in Innenstadtnähe. Wir glauben nicht an eine Verkehrswende, die die Bürger durch Wegfall von Parkplätzen und immer höhere Parkgebühren dazu zwingen will, sich nur noch zu Fuß, mit dem Fahrrad oder mittels ÖPNV fortzubewegen. Die Zunahme des Fahrzeugbestandes in den letzten Jahren trotz lautstarker Verkehrswendepolemik bezeugt, dass viele Bürger ähnlich denken, da der eigene PKW oftmals alternativlos ist. Er ist – weltweit – zum Kulturgut geworden und Synonym für die fortgeschrittene Entwicklung einer Gesellschaft. Nein, das heißt nicht, dass wir den großen SUV mit Dieselantrieb zum Vorbild erheben wollen. Die Entwicklung im Individualverkehr geht in die Richtung klimafreundlicher Alternativen. Und das ist gut so. Deshalb unterstützen wir auch die Einrichtung von E-Ladesäulen und Car-Sharing-Parkplätzen hier in Troisdorf und im Bund den echten Emissionshandel. Und wir sind auch bereit, für die Instandhaltung und den Ausbau von Fahrradwegen mehr Geld in die Hand zu nehmen oder Parkplätze für Lastenräder auszuweisen. Nicht die Verteufelung einer Art der Fortbewegung, sondern die ausgewogene Unterstützung aller Arten ist dabei unser Leitgedanke. Deshalb ist unsere Unterstützung von Rheinquerung und Fahrradschnellstraßen auch kein Widerspruch, sondern konsequente Umsetzung dieses Grundgedankens. Die Digitalisierung der Verwaltung ist ein weiteres Thema, das uns am Herzen liegt. Art und Schnelligkeit ihrer Umsetzung wird mit entscheidend dafür sein, wie gut Troisdorf in der Zukunft aufgestellt sein wird. Zentrales Element dabei ist die Implementierung einer digitalen Akte, an die nach und nach alle Ämter angeschlossen werden und in die sie ihre Daten übertragen. Obwohl wir die Ausweitung städtischer Stellen stets kritisch begleiten, unterstützen wir die Einrichtung von 3 zusätzlichen Stellen zur Umsetzung dieser anspruchsvollen Aufgabe. Eine digitale Akte ermöglicht nach Wegfall der Papierakten nicht nur eine schnellere Fallbearbeitung durch direkten Zugriff auf die Daten. Auch der Raumbedarf der Mitarbeiter wird geringer, was bei einer Sanierung oder einem Rathausneubau Kosten einsparen und neue Arbeitskonzepte ermöglichen wird. Zudem wird die Arbeit im Home-Office erleichtert und die Personalkosten können mittelfristig sinken. Dass die Digitalisierung allerdings kein Selbstläufer sein wird, zeigt die immer noch mangelhafte Akzeptanz der digitalen Ratsarbeit durch Ratsmitglieder und sachkundige Bürger. Unser Haushaltsansatz von 50000 €, der für die Anschaffung von Laptops hätte genutzt werden können, blieb unangetastet. Stattdessen nutzen immer noch etwa 2/3 der Ratsmitglieder und ¾ der Sachkundigen Bürger Papierunterlagen. In der heutigen Zeit angesichts der digitalen Möglichkeiten und der Druck- und Verteilungskosten der Papiervorlagen ist dies ein Anachronismus. Wir haben deshalb die Verwaltungsvorlage unterstützt, mehr politisch Aktive durch eine kleine Aufwandsentschädigung und einmalig eine Powerbank zum Umstieg auf die digitale Ratsarbeit zu bewegen. Ich möchte diese Haushaltsrede zum Appell nutzen, diese Gelegenheit wahrzunehmen. Die Verwaltung steht Ihnen beim Umstieg ggf. mit Rat und Schulung zur Seite. Wenn uns unsere Kinder künftig fragen: ‚Was habt ihr neben Grundsteuersenkung, Verkehrspolitik und Digitalisierung eigentlich sonst noch gemacht, um Troisdorf für die Zukunft gut aufzustellen?‘, dann werden wir sicherlich antworten, dass sehr viel investiert wurde in die Gestaltung von Spielplätzen, den Bau von Feuerwehrgerätehäusern, die Sanierung von Bürgerhäusern, den Neubau einer Mehrzweckhalle in Altenrath und den Neubau der Gesamtschule Sieglar. Es wäre vermessen, diese Projekte unmittelbar mit unserem Namen zu verknüpfen. Aber wir unterstützen sie und wir haben zur Haushaltskonsolidierung stets in den Ausschüssen versucht, die städtischen Ausgaben im Blick zu behalten, um nicht in die Haushaltssicherung zu fallen und um zusätzlich investieren zu können. Dass so viel investiert werden kann, dieses Verdienst schreiben wir uns allerdings auf unser Guthabenkonto. Wir haben im Übrigen erfreut zur Kenntnis genommen, dass die Mittel zur Ausübung von Vorkaufsrechten nicht massiv erhöht worden sind, auch nicht über eine Nachtragsvorlage. Auch wenn wir hier und da andere Schwerpunkte hätten setzen wollen, halten wir diesen Haushalt insgesamt für so ausgewogen, dass wir ihm zustimmen werden. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit